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__Aufruf zur Prozessbeobachtung in Istanbul im Oktober 2002  
   
   

Erneut rufen wir Gruppen und Einzelfrauen auf, im Oktober als Delegation nach Istanbul zu fahren, um dort an zwei Prozessen als BeobachterInnen teilzunehmen und damit das weiterhin auch international bestehende Interesse am Verlauf und Ausgang dieser Verfahren zu demonstrieren. Eine solche Beobachtung durch Personen und Organisationen aus dem Ausland bedeutet Ermutigung und Schutz für die angeklagten Frauen in ihrer Konfrontation mit der türkischen Justiz.

Die Prozesstermine sind Donnerstag, der 10. und Freitag, der 11.Oktober 2002.
Die Delegationsreise sollte bzw. könnte daher vom 8./9.10 bis zum darauffolgenden Wochenende am 12./13.10. stattfinden.

Bei dem Prozesstermin am 10.10.02 handelt es sich um einen weiteren Verhandlungstag vor dem Strafgericht Beyoglu in Istanbul im Verfahren gegen 18 Frauen und den Vater einer vergewaltigten Frau, denen vorgeworfen wird, an einem im Juni 2000 in Istanbul stattgefundenen Kongress gegen sexuelle Folter teilgenommen zu haben und die aufgrund ihrer Teilnahme und der von ihnen gehaltenen Beiträge dort nach Art. 158 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Organe" angeklagt wurden.

Im Zusammenhang mit diesem Verfahren steht ein weiterer Prozess vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul. Hier wird gegen fünf der Frauen zusätzlich wegen des Vorwurfs wegen "separatistischer Propaganda" und "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft durch das Aufzeigen ethnischer, klassenbedingter und regionaler Verschiedenheit" ( Art 8 Abs. 1 "Anti-Terror-Gesetz" i.V.m. Art. 312 Abs. 2 türkisches Strafgesetzbuch) verhandelt, da sie auf o.g. dem Kongress von kurdischen Frauen und kurdischen Gebieten gesprochen haben sollen.

Am letzten Verhandlungstag in diesem Verfahren sollte sich ein weiteres Mal eine der angeklagten Frauen zu dem gegen sie erhobenen Vorwurf äußern. Sie erklärte daraufhin, dass sie selber sexuelle Gewalt erfahren und gegen die Täter, zwei Polizisten, Anzeige erstattet habe, woraufhin gegen diese ein Verfahren eröffnet worden sei. Sie habe deshalb auf dem Kongress nur erzählt, was ihr real passiert sei. Die Unterlagen aus diesem Verfahren gegen die Polizisten sollen nun bis zum Termin im Oktober vom Gericht besorgt werden.
Dies hätte schon längst geschehen können; daran wird einmal mehr deutlich, dass das Gericht von sich aus keinerlei Sachaufklärung betreibt, vielmehr den Prozess verschleppt.

Der zweite Prozess am 11.10.2002 richtet sich gegen die Rechtsanwältin Eren Keskin, die auch Mitbegründerin und Mitarbeiterin des Istanbuler Frauen-Rechtshilfeprojekts ist. Dies ist ein Verfahren neben einer Vielzahl weiterer Verfahren gegen Frau Keskin, mit denen nicht zuletzt versucht wird, die Rechtsanwältin einzuschüchtern und sie zur Aufgabe ihrer Arbeit zu zwingen.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Aufruf zur Beobachtung des Prozesses gegen Eren Keskin am 20.09.2002 vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul.

Am 11.10.2002 wird gegen Eren Keskin wegen des Vorwurfs der "Diffamierung der Türkei" verhandelt. Dieser Vorwurf bezieht sich auf Äußerungen, die Eren Keskin bei einem Gespräch mit der deutschen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin im Spätsommer 2000 gemacht haben soll. Das Gespräch fand am Rande einer offiziellen Regierungsreise der Justizministerin statt, bei der diese sich auch mit oppositionellen Gruppen traf. Eren Keskin hat dabei von der Arbeit des Frauenrechtshilfeprojekts und des Menschenrechtsvereins IHD gesprochen.

Die Fahrten zu den Prozessen haben wir in der Vergangenheit damit verbunden, uns mit verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsgruppen auszutauschen und zu verschiedenen Bereichen zu recherchieren.

Um einen kontinuierlichen und vertiefenden Austausch in beide Richtungen mit den Gruppen in Istanbul und anderswo in der Türkei zu gestalten und nicht bei jedem Istanbulaufenthalt in den Gesprächen immer wieder von vorne mit einem allgemeinen Austausch zu beginnen, ist es wichtig, das Interesse der mitreisenden Frauen zu kennen. Wir bitten Euch daher, Vorschläge zu machen und uns mitzuteilen, mit welchen Gruppen oder Organisationen Ihr Euch in Istanbul treffen wollen würdet und ob das mit einer schon bestehenden Arbeit verknüpft ist oder zu verknüpfen ist.