Erneut rufen wir Gruppen und Einzelfrauen
auf, im Oktober als Delegation nach Istanbul zu fahren,
um dort an zwei Prozessen als BeobachterInnen teilzunehmen
und damit das weiterhin auch international bestehende
Interesse am Verlauf und Ausgang dieser Verfahren zu
demonstrieren. Eine solche Beobachtung durch Personen
und Organisationen aus dem Ausland bedeutet Ermutigung
und Schutz für die angeklagten Frauen in ihrer
Konfrontation mit der türkischen Justiz.
Die Prozesstermine sind Donnerstag, der 10. und Freitag,
der 11.Oktober 2002.
Die Delegationsreise sollte bzw. könnte daher vom
8./9.10 bis zum darauffolgenden Wochenende am 12./13.10.
stattfinden.
Bei dem Prozesstermin am 10.10.02 handelt es sich um
einen weiteren Verhandlungstag vor dem Strafgericht
Beyoglu in Istanbul im Verfahren gegen 18 Frauen und
den Vater einer vergewaltigten Frau, denen vorgeworfen
wird, an einem im Juni 2000 in Istanbul stattgefundenen
Kongress gegen sexuelle Folter teilgenommen zu haben
und die aufgrund ihrer Teilnahme und der von ihnen gehaltenen
Beiträge dort nach Art. 158 Abs. 1 des türkischen
Strafgesetzbuches wegen "Verunglimpfung des Staates
und seiner Organe" angeklagt wurden.
Im Zusammenhang mit diesem Verfahren steht ein weiterer
Prozess vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul.
Hier wird gegen fünf der Frauen zusätzlich
wegen des Vorwurfs wegen "separatistischer Propaganda"
und "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft durch
das Aufzeigen ethnischer, klassenbedingter und regionaler
Verschiedenheit" ( Art 8 Abs. 1 "Anti-Terror-Gesetz"
i.V.m. Art. 312 Abs. 2 türkisches Strafgesetzbuch)
verhandelt, da sie auf o.g. dem Kongress von kurdischen
Frauen und kurdischen Gebieten gesprochen haben sollen.
Am letzten Verhandlungstag in diesem Verfahren sollte
sich ein weiteres Mal eine der angeklagten Frauen zu
dem gegen sie erhobenen Vorwurf äußern. Sie
erklärte daraufhin, dass sie selber sexuelle Gewalt
erfahren und gegen die Täter, zwei Polizisten,
Anzeige erstattet habe, woraufhin gegen diese ein Verfahren
eröffnet worden sei. Sie habe deshalb auf dem Kongress
nur erzählt, was ihr real passiert sei. Die Unterlagen
aus diesem Verfahren gegen die Polizisten sollen nun
bis zum Termin im Oktober vom Gericht besorgt werden.
Dies hätte schon längst geschehen können;
daran wird einmal mehr deutlich, dass das Gericht von
sich aus keinerlei Sachaufklärung betreibt, vielmehr
den Prozess verschleppt.
Der zweite Prozess am 11.10.2002 richtet sich gegen
die Rechtsanwältin Eren Keskin, die auch Mitbegründerin
und Mitarbeiterin des Istanbuler Frauen-Rechtshilfeprojekts
ist. Dies ist ein Verfahren neben einer Vielzahl weiterer
Verfahren gegen Frau Keskin, mit denen nicht zuletzt
versucht wird, die Rechtsanwältin einzuschüchtern
und sie zur Aufgabe ihrer Arbeit zu zwingen.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren
Aufruf zur Beobachtung des Prozesses gegen Eren Keskin
am 20.09.2002 vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul.
Am 11.10.2002 wird gegen Eren Keskin wegen des Vorwurfs
der "Diffamierung der Türkei" verhandelt.
Dieser Vorwurf bezieht sich auf Äußerungen,
die Eren Keskin bei einem Gespräch mit der deutschen
Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin im Spätsommer
2000 gemacht haben soll. Das Gespräch fand am Rande
einer offiziellen Regierungsreise der Justizministerin
statt, bei der diese sich auch mit oppositionellen Gruppen
traf. Eren Keskin hat dabei von der Arbeit des Frauenrechtshilfeprojekts
und des Menschenrechtsvereins IHD gesprochen.
Die Fahrten zu den Prozessen haben wir in der Vergangenheit
damit verbunden, uns mit verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsgruppen
auszutauschen und zu verschiedenen Bereichen zu recherchieren.
Um einen kontinuierlichen und vertiefenden Austausch
in beide Richtungen mit den Gruppen in Istanbul und
anderswo in der Türkei zu gestalten und nicht bei
jedem Istanbulaufenthalt in den Gesprächen immer
wieder von vorne mit einem allgemeinen Austausch zu
beginnen, ist es wichtig, das Interesse der mitreisenden
Frauen zu kennen. Wir bitten Euch daher, Vorschläge
zu machen und uns mitzuteilen, mit welchen Gruppen oder
Organisationen Ihr Euch in Istanbul treffen wollen würdet
und ob das mit einer schon bestehenden Arbeit verknüpft
ist oder zu verknüpfen ist.
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