Anlage:
Statistik vom 30.6.2001/ Istanbuler Projekt
Stand der Verfahren Ende
Juni 2001
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Anzahl der
Anträge |
140
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Anzahl der Anträge direkt an das Istanbuler
Büro
(2 Anträge aus Deutschland, vor Eröffnung
des Büros in Berlin)
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137
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Vom Berliner Büro zur Anzeigenerstattung
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3
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o
Gesamtzahl der mittlerweile im Ausland befindlichen
Frauen |
12
|
o
Von diesen werden durch Berliner Büro nach
wie vor betreut |
7
|
o
Anzahl der Frauen in der Türkei, die sich
in Haft befinden |
17
|
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Art der
staatlichen Menschenrechtsverletzung: |
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Folter / Vergewaltigung
(Zwei der Frauen begingen nach der Tat Selbstmord;
eine Frau wurde durch die Tat getötet;
ein 14-jähriges Mädchen wurde nach
der Tat durch Verwandte
zur "Ehrenrettung" getötet;
eine der Frauen starb im Dezember 1999 an den
Langzeitfolgen der Tat;
eine der Frauen starb infolge eines grossen
Hungerstreikes in der Türkei.)
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48
|
Zwangsprostitution
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1
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Sexuelle Misshandlung und Entführung
|
2
|
Sonstige sexuelle Folter
|
89
|
Von
obigen Fällen |
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o Durch die Foltertat erlittene
Fehlgeburten |
5
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o Gemeinsam mit Kindern im Alter
zwischen 3 ½ -10 Jahren gefoltert |
5
|
o Durch die Tat schwanger geworden
(1 Kind lebt, 1 Kind wurde
abgetrieben, 1 Kind ist tot geboren) |
3
|
|
|
Alter:
|
|
·
Jüngste |
10
|
·
Älteste |
67
|
·
Anzahl der minderjährigen Betroffenen unter
18 Jahren |
21
|
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Täterkategorien:1 |
|
Polizei
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102
|
Gendarmerie / Militär
|
31
|
Spezialeinheiten (Özel Tim)
|
3
|
Dorfschützer
|
6
|
Vollzugsbeamte
|
9
|
Abschwörer2
|
2
|
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Herkunft
der Frauen: |
|
Kurdisch
|
105
|
Türkisch
|
29
|
Deutsch
|
1
|
Roma
|
4
|
Bulgarisch
|
1
|
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|
Hintergründe: |
|
Politischer Art oder kriegsbedingt
|
125
|
o Kriegsbedingt |
13
|
o Selbst politisch |
92
|
o Um männliche Familienangehörige
zum Sprechen zu bringen oder Informationen
über (meist) männliche Familienangehörige
zu erhalten |
13
|
o Als Bestrafung für politisch
aktive Angehörige |
7
|
Nicht politischer Art
|
15
|
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A)
Rechtlicher Stand der Verfahren: |
75
|
Vor dem EGMR anhängig
(1 Verfahren auch nach Selbstmord
anhängig)
|
25
|
Vor innerstaatlichen unteren Gerichtsinstanzen
anhängig
|
13
|
Vor dem Kassationsgerichtshof in Ankara anhängig
(1 Verfahren war zuvor dem
EGMR mit Urteil zuungsten der Türkei beendet
worden)
|
2
|
Bei den Staatsanwaltschaften anhängig
(2 Verfahren nach Einspruch
gegen Einstellungsbescheid gewonnen
und nun erneut bei der Staatsanwaltschaft)
|
32
|
Einspruch nach Einstellung des Verfahrens
- noch nicht entschieden
|
3
|
|
|
B)
Im Projekt abgeschlossene bzw. zu Dokumentations-
zwecken archivierte Akten
|
60
|
1. Gerichtliche Schritte aus Angst nicht gewollt
( In einer Angelegenheit ist der Täter
/ Militär trotzdem des Amtes enthoben
worden) |
27
|
2. Im Laufe des Verfahrens von Anzeige zurückgetreten
(In einem Fall wegen schwerer Repression
nach Eröffnung des Gerichtsverfahren
zurückgetreten, in einem weiteren Fall erfolgte
Freispruch, die Betroffene trat jedoch
zurück, nachdem der Freispruch durch
den Kassationsgerichtshof aufgehoben und zur erneuten
Verhandlung an die untere Instanz
zurückverwiesen worden war)
|
9
|
3. Nach Erschöpfung des innerstaatlichen
Rechtsweges zurückgetreten |
3
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4. Betroffene nicht mehr erreichbar |
3
|
5. Eigene Anwälte kümmern sich um die
Verfahren
(2 Verfahren vor dem EGMR anhängig)
|
6
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6. Durch Fehler eigener Anwälte keine Rechtsmittel
eingelegt
|
2
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7. Betroffene kümmert sich selbst um ihr
Verfahren
|
1
|
8. Beweislage schlecht, daher keine Rechtsmittel
(1 Akte aus Deutschland)
|
4
|
9. Bereits vor Antragstellung innerstaatliche
Rechtsmittelwege erschöpft
|
2
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10. Durch innerstaatliches Gerichtsurteil beendet
(10 Monate auf Bewährung)
|
1
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11. Durch Zwangsverheiratung mit dem Täter
Verfahren eingestellt 1
|
1
|
12. Täter (Kommissar) durch Drogenmafia getötet
|
1
|
|
|
C)
Todesfälle |
6
|
Durch Tod der Betroffenen Verfahren beendet
|
3
|
Nach Selbstmord der Betroffenen beim EGMR
anhängig
|
1
|
Verurteilung zu einjähriger Haft wegen
fahrlässiger Tötung
|
1
|
Im Fall des 14jährigen Mädchens
Strafverfolgung (wegen Vergewaltigung)
durch die Verwandte nicht bewilligt
|
1
|
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Wegen Anzeigenerstattung schweren
Repressionen ausgesetzt
|
30
|
Infolge Druck und Repression, Umsiedlung innerhalb
der Türkei
|
8
|
Einschüchterung, Bedrohung, erneute
Festnahme und/oder Folter
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15
|
Eröffnung von Strafverfahren gegen Folterüberlebende
|
7
|
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1Die hohe Zahl kommt dadurch zustande, daß
in manchen Fällen verschiedene Täterkategorien
gemeinsam gehandelt haben.
2"Abschwörer" sind Personen, denen
der Vorwurf einer "Organisationszugehörigkeit"
gemacht wird und die Strafminderung über
Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen erhalten.
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