Jahresbericht Berlin.pdf

Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes haben immer wieder Kritik erfahren. Ihre Bedeutung speist sich daraus, dass Asylentscheidungen auf der Grundlage der Lageberichte getroffen werden.

Für die Frage, inwieweit in einem Land asylrelevante Verfolgung stattfindet, wie auch für die Frage der Glaubwürdigkeit einzelner Verfolgungsschicksale sind die Lageberichte vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und von Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe heranzuziehen. Auch dienen sie Innenbehörden bei der Entscheidung über Abschiebungen.

Zusätzliche Bedeutung soll den Lageberichten nach dem Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz insoweit zukommen, als dass einmal gewährtes Asyl keinen Daueraufenthalt mehr garantiert. Vielmehr ist von Amts wegen eine erneute Überprüfung der Verhältnisse im Herkunftsland nach 3 Jahren auf Grundlage der Lageberichte mit der Möglichkeit des Widerrufs der Anerkennung vorgesehen.

Als Quellen zur Erstellung der Lageberichte sind, so das Auswärtige Amt selbst, vor allem die Erkenntnisse lokaler Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener Nichtregierungsorganisationen auszuwerten. Nach Auskunft des Staatsministers des Auswärtigen Amtes, Ludgar Volmer, soll auch das Wissen in Deutschland ansässiger Organisationen, die sich mit der Situation in der Türkei befassen, mit einbezogen werden.

Umso erstaunlicher ist es, dass weder die Erkenntnisse des Istanbuler Büros "Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell mißhandelt wurden" ( im Jahr 1997 u.a. von der Rechtsanwältin und Vorsitzenden der Istanbuler Sektion des Menschenrechtsvereins Türkei IHD Eren Keskin gegründet) noch unseres in Berlin ansässigen Partnerprojekts (seit Anfang 2001 tätig) zur spezifischen Situation von Frauen in den neuen Lagebericht angemessen eingeflossen sind. Im Gegenteil, der neue Lagebericht zur Türkei enthält erneut erhebliche Fehlinformationen und Lücken.

Die Konsequenzen dieser Fehler haben zum Beispiel Frauen, die aufgrund sexueller Übergriffe durch türkische Sicherheitskräfte verfolgt werden und in der BRD Schutz suchen, zu tragen. Wir konzentrieren uns als ein Projekt, das die Unterstützung dieser Frauen zum Ziel hat, mit unserer Kritik auf die insoweit relevanten Abschnitte.