Statistik Ende Juni 2001 des Istanbuler Projekts:
"Büro gegen sexuelle Folter - Rechtliche Hilfe für Frauen, die in Polizeihaft vergewaltigt oder sexuell mißhandelt wurden".

Berlin, den 19.11.2001

Wir veröffentlichen hier die überarbeitete und um neue Kategorien ergänzte Statistik des Istanbuler Projekts "Rechtliche Hilfe für Frauen, die von staatlichen Sicherheitskräften vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell mißhandelt wurden".
Die Statistik wurde im Hinblick auf notwendige Diskussionen hier im Exil im Verhältnis zur Dezemberstatistik 2000 um neue Kategorien ergänzt und aktualisiert. Zur Verdeutlichung einzelner Kategorien werden wir vorab einige erläuternde Anmerkungen vornehmen:

1. Sämtliche Zahlen orientieren sich an der Gesamtzahl der Anträge, d.h. 140.

2. Zum Punkt "Hintergrund": Die unter der Kategorie "politischer Art oder kriegsbedingt" spezifizierten Umstände beinhalten immer auch eine Vermischung mit den jeweils anderen Kategorien. So ist "kriegsbedingt" immer auch politisch motiviert oder die frauenspezifischen Komponenten "um Informationen über männliche Angehörige zu erhalten..." oder "als Bestrafung für politisch aktive Angehörige" immer auch kriegsbedingt oder politisch motiviert. Wir haben die "Fälle" der Betroffenen dahingehend gewichtet, welche Komponente im Vordergrund stand. Zu den einzelnen Kategorien:

a. als "kriegsbedingt" wurden die Situationen eingestuft, in denen Frauen durch bewaffnete Kräfte wie z.B. Dorfschützer oder Militär in Anlehnung an die durch den Staat vermittelte Machtposition in den kurdischen Gebieten nur und ausschließlich zur Demütigung, d.h. ohne Vorwurf, Festnahme oder sonstiger Absichten, außer der puren Zerstörung, sexuell mißhandelt und gefoltert wurden.

b. Unter dem Punkt "um männliche Familienangehörige zum Sprechen zu bringen...." sind diejenigen Situationen zu verstehen, in denen die betroffene Frau, ohne daß ihr selbst irgendein Vorwurf gemacht würde, zum Mittel einer Absicht degradiert wird: durch die Androhung oder auch Realisierung sexueller Gewalt an ihnen meist vor den Augen männlicher Angehöriger oder Freunde, sollen diese dazu gebracht werden, Aussagen der von ihnen verlangten Art zu machen. In einer solchen Situation wird auf das Verantwortungsbewußtsein und die Gefühle derjenigen Personen abgezielt, die zum Sprechen gebracht werden sollen, während die betroffene Frau selbst in totaler Mißachtung ihrer Würde und Integrität lediglich "Mittel zum Zweck" ist. Jeder Mensch, der sich selber einmal in einer solchen Situation befunden hat, weiß, welcher Art brutal zerstörerischer Kräfte in einer solchen Situation zum Einsatz gelangen. Die andere Situation besteht besteht darin, daß sich männliche Angehörige nicht in den Händen der staatlichen Kräfte befinden und durch die Androhung oder Realisierung sexueller Gewalt die betroffene Frau dazu gebracht werden soll, von ihnen verlangte tatsächliche oder vorgefertigte Auskünfte über männliche Angehörige oder Freunde zu geben, wie z.B. Aufenthaltsort, Kontakte und Beziehungen, Aktivitäten etc. Diese Situationen kommen sowohl nach Festnahmen als auch rein kriegsbedingt insbesondere in den kurdischen Gebieten bei Hausdurchsuchungen oder Gebietsrazzien vor.

c. "Bestrafung für tatsächlich oder vermeintlich politisch aktive Angehörige" ist ebenfalls eine frauenspezifische Dimension politischer Verfolgung, die in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes bzw. im "Fachjargon" auch als "Sippenhaft" bezeichnet wird: Die betroffene Frau wird mißhandelt und gequält, da sie dafür "büßen" soll, daß Familienangehörige in Opposition gegen den Staat vermeintlich oder tatsächlich tätig wurden. Auch in diesen Situationen wird die betroffene Frau zu einem "Mittel" degradiert, nämlich demjenigen der Rache. Diese Situationen sind häufig kriegsbedingt und ihnen geht oft keine Festnahme voraus, d.h., diese Art Folter findet in Häusern oder auf offenem Gelände statt.

3. Die Untersuchung der erneuten Repressionen, denen Frauen ausgesetzt sind, wenn sie den Mut finden, Zeugnis über die von ihnen erlebten Demütigungen und Mißhandlungen abzulegen und die Bestrafung der staatlichen Täter zu fordern, haben uns dazu veranlaßt, drei Kategorien zu bilden. In diesen ist die Kategorie der Flucht ins Ausland nicht enthalten, da diese bereits zu Anfang der Statistik aufgeführt ist.

a. Umsiedlung innerhalb der Türkei bedeutet, daß der Repressionsdruck auf die Betroffene insbesondere nach Anzeigenerstattung in ihrem Siedlungsgebiet so groß wurde, daß keine Lebenssicherheit mehr bestand. Dies betrifft fast ausschließlich Frauen aus den kurdischen Gebieten. Diese Situation hat nicht zur Folge, daß die Betroffenen im Westen Ruhe finden, im Gegenteil. Meist sind sie auch hier erneuter Repression ausgesetzt, zumindest aber sind die sozialen und existenziellen Umstände derart katastrophal, daß sie kaum "überleben" können. Es handelt sich um betroffene Frauen, denen die Flucht ins Ausland nicht gelingt oder die aus anderen Gründen die Flucht ins Ausland scheuen. Sie können nur mit direkter seelischer und materieller Unterstützung von außen überleben.

b. Einschüchterung etc. kommt alternativ oder kumulativ vor. Die brutalste Situation, mit der wir konfrontiert waren, ist diejenige eines jungen Mädchens, welches nach Anzeigenerstattung auf dem Weg vom Therapiezentrum "TOHAV" nach Hause erneut durch zivile Beamte überwältigt und vergewaltigt wurde. Während dieser zweiten Vergewaltigung wurde ihr "gesagt": "Du wirst schon sehen, was es heißt, türkische Polizei wegen Vergewaltigung anzuschwärzen". Diese Situation wirft u.a. ein entscheidendes Licht auf die vom Auswärtigen Amt im letzten
Lagebericht behauptete "Therapiemöglichkeit" innerhalb der Türkei.

c. Strafverfahren wegen Anzeigenerstattung meist in Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit sind wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Organe" oder "Verleumdung" sowohl gegen Anwältinnen des Projekts als auch gegen betroffene Frauen eingeleitet worden. In der Statistik beziehen wir uns nur auf die Anzahl der Strafverfahren, die gegen Betroffene eingeleitet wurden.

Soweit zur Statistik.